AGB Onlineshop

AGB Onlineshop

Im folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die über diesen
Onlineshop zwischen Bommenpräis Mode, 3B route de Bastogne, L 9706 CLERVAUX und dem jeweiligen
Käufer geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.   Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend "Verkäufer") und dem
Käufer (nachfolgend "Kunde") gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2.   Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können,
§ 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon - sofern angeboten - auch digitale Produkte
(digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst

1.   Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment
des Verkäufers Waren auswählen und diese über den "den Warenkorb betreffenden Button" in einem so
genannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt
er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der
Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer
verbindlichen Bestellung durch Betätigung des "Zurück-Buttons" im Browser auf die Seite gelangen, auf
der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des
Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und
übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag
aufgenommen hat.

2.   Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in
welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken"
ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung
des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt
erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten
E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt
(wie z.B. PayPal / PayPal Plus / PayPal Express, Amazon-Payements, Sofortüberweisung), kommt der
Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat der Kunde
die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor der
Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten
erhält. Mit dieser Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.

3.   Mit der E-Mail (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der
Ware, werden dem Kunden der Vertragstext sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften
Datenträger (E-mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des
Datenschutzes gespeichert. Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom Kunden jederzeit auch unter
https://www.bommenprais.com/info/agb-onlineshop.html eingesehen werden. Vergangene
Bestellungen sind im Kunden unter Mein Konto-Bestellungen ersichtlich.

§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben

§ 3   entfallen

§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte

1.   Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungs-
auftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss
zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen
Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle
eines solchen Tages der nächste Werktag.

2.   Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

Für Verbraucher gilt:

3a.   Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte
Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu
vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es
sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Für Unternehmer gilt

3b.   Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte
Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht
zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war,
es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Preise und Versandkosten

1.   Die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich zzgl. oder einschliesslich der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.   Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind
- sofern nicht angegeben - vom Kunden zu tragen.

Für Verbraucher gilt:

3a   Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom
Kunden zu tragen.

Für Unternehmer gilt:

3b   Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Die Gefahr
des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über,
sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Peron oder Anstalt übergeben hat.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

1.   Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen Zahlungsoptionen
angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse, Kreditkarte oder die
Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal, Klarna oder Amzon Pay handeln. Während des
Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung
stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.

2.   Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer
Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem
Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

Für Verbraucher gilt:

2a.   Punkt 2 gilt nur, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung
besonders hingewiesen worden ist. In Fall des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

Für Unternehmer gilt:

2b.   Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu zahlen.
 
3.   Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schliesst die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1.   Bei allen Waren aus dem Shop des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der
Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den
§§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte
neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang.

2.   Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich
in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel angegeben. Die Verjährungsfristen für den Verkäufer-
regress nach § 445a BGB bleiben unberührt.

3.   Sollte für einzelne Artikel eine Garantie bestehen, so wird in der Artikelbeschreibung ausdrücklich
darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den jeweiligen Garantiebedingungen zu entnehmen.

§ 9 Haftung

1.   Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist.

2.   Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um 
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.   Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4.   Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht 

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widderufs-
recht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche Datenschutz-
erklärung gesondert auf unserer Homepage.

§ 12 Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet unter 
https://www.gepruefter-webshop.de/files/6815/2724/8502/Pruefkriterien_Stand_05.2018.pdf
einsehbar sind.

§ 13 Streitbeilegungsverfahren (wenn der Kunde Verbraucher ist)

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die
Plattform dient als Anlaufstelle zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die
Plattform dient als Anlaufstelle zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche
Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem
folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der
Verkäufer weder verpflichtet noch bereit.


§ 14 Schlussbestimmungen

1.   Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben
zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen
und finden entsprechende Anwendung.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen
zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Diese AGB wurden von www.gepruefter-webshop.de erstellt und werden regelmässig auf Rechtssicherheit
kontrolliert.